Minister des Kriegskabinetts erhöht den Druck auf die internationale Gemeinschaft, um die Ruhe an der Nordgrenze mit diplomatischen Mitteln wiederherzustellen, bevor Israel mit größerer militärischer Gewalt antwortet.
Gesrpäch zwischen Israels Minister des Kriegskabinetts und US-Außenminister
Der Minister des Kriegskabinetts, Benny Gantz, erklärte am Montag gegenüber dem US-Außenminister Antony Blinken, dass die Zunahme der Angriffe der Hisbollah eine entschlossene israelische Antwort erfordere, da der Raketenbeschuss der libanesischen Terrorgruppe weiterhin auf Städte an der Nordgrenze Israels gerichtet sei.
„Gantz erklärte, dass die zunehmende Aggression und die verstärkten Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah von Israel verlangen, diese Bedrohung für die Zivilbevölkerung im Norden Israels zu beseitigen“, heißt es in einem israelischen Bericht.
Gantz fügte hinzu, dass „die internationale Gemeinschaft derzeit eine wichtige Rolle zu spielen hat und handeln muss, um sicherzustellen, dass der Staat Libanon solche Aggressionen entlang seiner Grenze stoppt“, so die Erklärung.
Aus den USA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Durchsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates
Die Nachricht schien eine Verschärfung des israelischen Drucks auf die USA und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft widerzuspiegeln, mit diplomatischen Mitteln die Ruhe an der Grenze wiederherzustellen. Jerusalem hofft, dass die USA, Frankreich oder andere ausländische Vermittler in der Lage sein werden, die Durchsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates zu vermitteln.
Diese Initiative beendete den Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 und forderte die Entwaffnung aller nichtstaatlichen bewaffneten Kräfte im Libanon – insbesondere der Hisbollah – sowie die Befreiung der Region zwischen der israelisch-libanesischen Grenze und dem Litani-Fluss von allen bewaffneten Kräften außer der libanesischen Armee und der UN-Friedensmission UNIFIL.
Im Laufe der Jahre hat die Hisbollah jedoch gegen die Resolution verstoßen, indem sie Waffen und Streitkräfte in der Nähe der Grenze anhäufte, ohne dass die UNIFIL dies durchsetzen konnte.
Der Druck innerhalb Jerusalems hat zugenommen, auf solche Verstöße zu reagieren, anstatt sie unbeantwortet zu lassen, da befürchtet wird, dass die libanesische Terrorgruppe Israel auf die gleiche Weise angreifen könnte wie die Hamas am 7. Oktober, als Tausende die südliche Grenze infiltrierten, etwa 1.200 Menschen abschlachteten und etwa 240 Geiseln in den Gazastreifen mitnahmen.
Andauernde Angriffe der Hisbollah entlang der nördlichen Grenze zum Libanon
Die von der Hisbollah geführten Angriffe entlang der nördlichen Grenze zum Libanon sind seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas andauernd. Tägliche Feuergefechte mit der Hisbollah und verbündeten palästinensischen Gruppen lassen einen größeren Flächenbrand befürchten.
Am Montagabend feuerte die Hisbollah aus dem Südlibanon eine Reihe von Panzerabwehrraketen auf ein Haus in der nordisraelischen Stadt Metula ab. Nach Angaben des Vorsitzenden des Regionalrats von Metula, David Azoulay, wurden bei dem Angriff etwa 15 Häuser in der nördlichen Stadt beschädigt und eines vollständig zerstört.
In einer Erklärung erklärte die Terrorgruppe, der Angriff sei eine Reaktion auf den Tod des Bürgermeisters des libanesischen Dorfes Taybeh, Hussein Ali Mansour, der Berichten zufolge am Montag bei einem Beschuss durch die israelischen Streitkräfte getötet wurde, und auf wiederholte grenzüberschreitende Angriffe der Hisbollah.
Die Hisbollah behauptete, ein getroffenes Haus in Metula werde von den IDF genutzt.
Bei dem Angriff gab es keine Verletzten. Aufgrund der Angriffe der Hisbollah wurden die Bewohner von Metula weitgehend evakuiert.
Die IDF reagierten mit Artilleriebeschuss auf den Brandherd.
Bislang haben die Scharmützel an der Grenze vier zivile Todesopfer auf israelischer Seite und sechs IDF-Soldaten gefordert. Außerdem gab es eine Reihe von Raketenangriffen aus Syrien, bei denen es keine Verletzten gab.
Angriffe vom Montag
Auf libanesischer Seite wurden nach einer AFP-Zählung mehr als 120 Menschen getötet. Die Hisbollah teilte am Montag mit, dass zwei weitere Mitglieder der Gruppe getötet worden seien, womit sich die Gesamtzahl auf 100 erhöht habe, von denen einige in Syrien getötet worden seien.
Israelische Verteidigungsbeamte gehen davon aus, dass die Zahl der Hisbollah-Toten höher ist und dass die Terrorgruppe die tatsächliche Zahl der Todesopfer in ihren Reihen verschleiert.
Sechzehn weitere palästinensische Terroristen wurden auf der libanesischen Seite der Grenze getötet, ebenso wie mindestens 14 Zivilisten und drei Journalisten.
Multiple Iron Dome interceptions after a barrage of rockets is launched from Lebanon at Ma'alot-Tarshiha in northern Israel. No reports of injuries. pic.twitter.com/Bc3Cy8VTl8
— Emanuel (Mannie) Fabian (@manniefabian) December 11, 2023
Zu den Angriffen vom Montag gehörte auch ein Sperrfeuer von mindestens acht Raketen, die am Morgen aus dem Libanon auf die nördliche Stadt Ma’alot-Tarshiha abgefeuert wurden. Berichten zufolge wurde bei dem Angriff niemand verletzt.
Filmaufnahmen zeigten, wie das Luftabwehrsystem Iron Dome mehrere der Geschosse abfing, und die IDF erklärten, sechs der Raketen seien von dem System erfolgreich abgeschossen worden.
Die beiden anderen Raketen sind offenbar in offenem Gelände gelandet.
Die IDF antworteten nach eigenen Angaben mit Artilleriebeschuss auf die Feuerherde im Südlibanon.
The IDF says it struck a cell in southern Lebanon that fired rockets at the Shtula area in northern Israel, as well as a launcher used to fire projectiles at the Yiftah area earlier.
— Emanuel (Mannie) Fabian (@manniefabian) December 11, 2023
One mortar was also fired at Shtula a short while ago, landing in an open area. pic.twitter.com/86zNKzciZA
Später erklärten die IDF, sie hätten auch eine Zelle im Südlibanon getroffen, die Raketen auf das Gebiet von Shtula im Norden Israels abgefeuert habe, sowie eine Abschussvorrichtung, die zuvor zum Abfeuern von Geschossen auf das Gebiet von Yiftah verwendet wurde.
Die IDF erklärten, sie hätten einen weiteren Luftangriff auf eine militärische Anlage der Hisbollah im Südlibanon durchgeführt und damit auf den Raketenbeschuss in Galiläa am Montag reagiert.
Vorwürfe wegen weißem Phosphor
Unabhängig davon berichtete die Washington Post am Montag, dass Israel bei einem Angriff auf den Südlibanon weißen Phosphor eingesetzt habe, der von den USA geliefert worden sei. Dabei seien mehrere Zivilisten verletzt worden, und Amnesty International habe erklärt, der Vorfall müsse als Kriegsverbrechen untersucht werden.
In dem Bericht, der sich auf eine von Amnesty International vor Ort durchgeführte Untersuchung stützt, heißt es, dass die Granaten, die das Brandmaterial enthielten, am 16. Oktober in dem Grenzdorf Dhayra eingesetzt wurden. Vier Häuser wurden niedergebrannt und mindestens neun Menschen wurden verletzt.
In dem Bericht wurde fälschlicherweise behauptet, Israel habe 2013 zugesagt, den Einsatz von weißem Phosphor einzustellen. Tatsächlich erklärte das Militär, es werde den Einsatz einschränken und größtenteils auf andere Mittel zurückgreifen, um Rauchvorhänge für die Truppen zu schaffen. Es hat sich jedoch das Recht vorbehalten, solche Granaten in bestimmten, nicht genannten Fällen einzusetzen, die vom Obersten Gerichtshof genehmigt wurden (die Verwendungszwecke wurden der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt).
Das Völkerrecht verbietet den Einsatz von weißem Phosphor nicht, und die USA haben ihn sowohl in Syrien als auch im Irak im Kampf gegen ISIS eingesetzt. Allerdings hängt die Rechtmäßigkeit seines Einsatzes wie bei jeder Munition von den Umständen ab.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, sagte, die USA seien „besorgt“ über den Bericht der Washington Post.
„Wir werden Fragen stellen und versuchen, etwas mehr zu erfahren“, sagte Kirby während eines Briefings.
Kirby sagte, weißer Phosphor habe einen „legitimen militärischen Nutzen“, wenn er zur Beleuchtung und zur Erzeugung von Rauch zur Verschleierung von Bewegungen eingesetzt werde.
„Jedes Mal, wenn wir einem anderen Militär Gegenstände wie weißen Phosphor zur Verfügung stellen, gehen wir selbstverständlich davon aus, dass er im Einklang mit diesen legitimen Zwecken und dem Recht des bewaffneten Konflikts eingesetzt wird.“
Kirby sagte, die Regierung habe wiederholt deutlich gemacht, dass sie nicht wolle, dass eine zweite Front im Krieg zwischen Israel und der Hamas eröffnet werde.
„Wir wollen auf keinen Fall, dass dieser Konflikt auf den Libanon übergreift“, sagte Kirby. „Wir sind also auch in diesem Zusammenhang besorgt über diese Berichte.
In ihrer eigenen Antwort auf den Bericht der Post erklärte die IDF, dass sie „nur legale Waffen verwendet“.
„Die von der IDF verwendeten Hauptnebelgranaten enthalten keinen weißen Phosphor. Wie viele westliche Armeen verfügen auch die IDF über Rauchgranaten, die weißen Phosphor enthalten und die nach internationalem Recht legal sind.
„Diese Granaten sind als Rauchschutz gedacht und nicht für einen Angriff oder eine Zündung, und sie sind rechtlich nicht als Brandwaffen definiert“, hieß es weiter. Die IDF erklärten, dass weiße Phosphorgranaten im Rahmen ihrer bestehenden Verfahren nicht in städtischen Gebieten eingesetzt werden dürfen, „außer in bestimmten Ausnahmefällen“.
„Diese Einschränkungen stehen im Einklang mit dem internationalen Recht und sind sogar noch strenger als dieses“, fügten die IDF hinzu.